Interkommunale Zusammenarbeit

Am Abend des 14.06.2023 haben die Gemeinden Arnsdorf, Ottendorf-Okrilla und Wachau sowie die Große Kreisstadt Radeberg ihre Zusammenarbeit im Beisein von Staatssekretärin Barbara Meyer aus dem Staatsministerium für Regionalentwicklung und der Beigeordneten des Landrates des Landkreises Bautzen Dr. Romy Reinisch besiegelt. Dazu waren alle Stadt- und Gemeinderäte der beteiligten Kommunen in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung im Radeberger Kaiserhof zusammengekommen und haben über dieses Vorgehen abgestimmt. Direkt im Anschluss fand die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung statt.

Die Kooperation erfolgt als kommunale Arbeitsgemeinschaft, die den Titel ‚Aktionsraum Rödertal‘ trägt. Die kommunale Selbstständigkeit und bestehende Gemeindestrukturen bleiben dabei erhalten. „Ziel der Zusammenarbeit ist es, Synergien für die Gemeinde- und Regionalentwicklung zu gewinnen bzw. zu nutzen und gegenüber Dritten dafür gegebenenfalls auch gemeinsam eine stärkere Position einnehmen zu können. Der demografische Wandel, der Fachkräftemangel oder die Digitalisierung sind nur einige Beispiele für relevante aktuelle Themen“, sagte Radebergs Oberbürgermeister Frank Höhme. Ministerpräsident Michael Kretschmer konnte als Schirmherr für diese Form der interkommunalen Zusammenarbeit gewonnen werden. In einer Videobotschaft wandte er sich an die Anwesenden: „Es freut mich sehr, dass sich die Große Kreisstadt Radeberg und die Gemeinden Arnsdorf, Ottendorf-Okrilla und Wachau gemeinsam auf den Weg gemacht haben, um mit dieser interkommunalen Zusammenarbeit ihr großes Potenzial zusammen-zubringen und ihre Kräfte zu bündeln. Das ist ein sehr kluger Ansatz. Das Projekt macht deutlich, dass hier – im Speckgürtel von Dresden – ganz viel Energie, Ideenreichtum und Weitblick vorhanden sind. Es ist gut, dass Sie sich auf den Weg machen. Meine Unterstützung und die der Staatsregierung haben Sie. Ich freue mich auf viele weitere Gelegenheiten, um uns auszutauschen, gemeinsam Pläne zu schmieden und diese dann auch gemeinsam zu realisieren.“

Die Servicestelle Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) übernimmt die Rolle als Begleiter, Moderator und Berater. Der Geschäftsführer des SSG Mischa Woitscheck erklärte im Vorfeld der Veranstaltung: „Mit unserer Servicestelle Interkommunale Zusammenarbeit unterstützen wir alle Abstimmungen und Vereinbarungen, die eine verstärkte Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden zum Ziel haben. Dabei achten wir darauf, dass die Kommunen Vorteile aus der Zusammenarbeit ziehen und zugleich ihre Selbstständigkeit dauerhaft erhalten können. Am neuen IKZ-Verbund ‚Rödertal‘ fällt besonders positiv auf, dass die Beteiligten nicht nur ihre Gemeindeentwicklungen enger abstimmen werden, sondern auch im Bereich der Kommunalverwaltungen verstärkt gemeinsame Wege gehen wollen. Das ist angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels eine ganz wichtige Entscheidung, um auch in Zukunft alle Verwaltungsleistungen schnell und hochwertig für die Einwohnerinnen und Einwohner erbringen zu können.“

Staatssekretärin Barbara Meyer sagte: „Radeberg und seine Nachbargemeinden stellen so die richtigen Weichen für die Zukunft. Angesichts knapper werdender Ressourcen ist eine Zusammenarbeit ausdrücklich zu begrüßen. Die Entwicklung einer Region kann nur dann erfolgreich sein, wenn jeder über die eigenen Gemeindegrenzen hinausdenkt. Einigkeit macht stark – dieser Spruch ist zwar alt, aber aktueller denn je. Darum unterstützt das Staatsministerium für Regionalentwicklung solche interkommunale Zusammenarbeit.“ Daran knüpfte die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch an: „Aufgabenstellungen gemeinsam anzugehen, als Partner zusammenzuarbeiten und das Wissen, das Know-how und die vorhandenen Erfahrungen zum Besten aller Beteiligten zu nutzen, damit sind Sie aus meiner und aus überregionaler Sicht des Landkreises auf dem richtigen Weg.“

Thomas Pöge, Bürgermeister der Gemeinde Thallwitz, die 2014 eine Kooperation mit der Großen Kreisstadt Wurzen, der Gemeinde Bennewitz und der Gemeinde Lossatal eingegangen ist, sagte in einer Videoschalte zu seinen Erfahrungen: „Ich kann nur dazu ermutigen, diesen Schritt zu gehen bei den stets komplizierter werdenden Aufgaben und dem zunehmend knapper werdenden Personal. Die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, da unterschiedliche Personen und Interessenslagen aufeinandertreffen. Da heißt es gut abwägen und füreinander einstehen, aber insgesamt kann ich nur Positives berichten.“  

„Der ‚Aktionsraum Rödertal‘ bietet die Chance, sich strategisch und konzeptionell stärker zusammen auszurichten. Dadurch können wir unter anderem als gemeinsame Stimme mit mehr Gewicht gegenüber Kreis und Land auftreten“, betonte Ottendorf-Okrillas Bürgermeister Rico Pfeiffer. „Wir erhoffen uns von der Zusammenarbeit aber auch besseren Zugang zu Fördermitteln“, ergänzte Arnsdorfs Bürgermeister Frank Eisold. „Nicht zuletzt wollen wir uns zusammen den Herausforderungen stellen, die aus unserem gemeinsamen Status als Umlandkommunen von Dresden resultieren“, sagte Wachaus Bürgermeister Veit Künzelmann.

So sind die nördlichen Umlandgemeinden auf der einen Seite sehr attraktiv, auch aufgrund ihrer Nähe zum Flughafen in DD-Klotzsche und zu eigenen Unternehmensansiedlungen (z. B. in Leppersdorf). Dies führt (noch) zu einer positiven Bevölkerungsentwicklung, wodurch jedoch ein starker Druck auf dem Wohnungsmarkt herrscht. Auf der anderen Seite werden die zukünftige demografische Entwicklung und die Nähe zu Dresden mit vielen dortigen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst als Erschwernis für die Gewinnung von Mitarbeitern für die Mitglieder des „Aktionsraums Rödertal“ wahrgenommen. Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft wird deshalb auch über gemeinsame Schritte auf dem Bereich der Digitalisierung, über eine gemeinsame Nutzung von Personal sowie über Vertretungsregelungen nachgedacht.

Erster Meilenstein der Zusammenarbeit soll ein gemeinsames Handlungskonzept und ein räumliches Leitbild sein. Dafür werden Mittel über die Förderrichtlinie Regionalentwicklung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMR) beantragt. Ist dieser Schritt erfolgt, kann es mit der gemeinsamen Arbeit dann so richtig losgehen.

Text/Foto: Stadtverwaltung Radeberg

Foto: Unterschrieben gemeinsam die Kooperationsvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit: Radebergs Oberbürgermeister Frank Höhme (2.v.r.), Ottendorf-Okrillas Bürgermeister Rico Pfeiffer (r.), Arnsdorfs Bürgermeister Frank Eisold (l.) und Wachaus Bürgermeister Veit Künzelmann