Jahresempfang der Gemeinde Wachau am 23.04.2023

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

zum Jahresempfang der Gemeinde Wachau heiße ich Sie herzlich in unserem Gemeindezentrum willkommen.
Ich begrüße besonders, unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, den Bundestagsabgeordneten Herrn Lars Rohwer, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, stellvertretend für unseren Landrat den Beigeordneten Herrn Jörg Szewczyk, Herrn Kreisrat Matthias Grahl, sowie meine Bürgermeisterkollegen Herrn Höhme aus Radeberg, Herrn Pfeiffer aus Ottendorf-Okrilla, Herrn Wuttke aus Lichtenberg, Herrn Eisold aus Arnsdorf und Herrn Driesnack aus Königsbrück.
Weiterhin begrüße ich die Gemeinde- und Ortschaftsräte, Vertreter der Wirtschaft, von Institutionen und Vereinen sowie die Vertreter der Presse.
Begrüßen möchte ich auch den Geschäftsführer der Sachsenmilchgruppe Herrn Gorski.
Musikalisch empfangen wurden wir zu diesem Jahresempfang durch die Band The Perky Pollyvocs. Schön, dass Sie uns wieder durch unser heutiges Programm zum Jahresempfang begleiten.

Verehrte Gäste,

das Jahr 2023 ist nun schon ein paar Tage alt und das Leben in unserer Gemeinde ist in vollem Gang.
Gestartet wurde das Jahr mit den Jahreshauptversammlungen unserer Freiwilligen Feuerwehren. Die Kameraden haben dabei ihre Rechenschaftsberichte vorgetragen. Dabei wurde jedem Anwesenden wieder bewusst, welche großartigen Leistungen für den abwehrenden Brandschutz sowie Hilfestellungen erbracht wurden. Eine Vielzahl von Einsätzen, vor allem auf der Autobahn A 4, mussten koordiniert und abgedeckt werden. Dabei stellen wir leider auch fest, dass es kaum noch eine Woche gibt, wo unsere Kameraden nicht zu Unfällen alarmiert werden.
Sehr erfreulich ist, dass derzeit über 60 Kinder und Jugendliche in unseren Jugendfeuerwehren ausgebildet werden. Mein Dank geht hier an alle Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz.
Für die Feuerwehr Wachau haben wir einen Standort für einen Gebäudeneubau mit zwei Stellplätzen gefunden. Entsprechende Planungen werden wir auch hier weiterführen. Für die Kameraden in Lomnitz ist die Anschaffung eines MTW Fahrzeuges mit Carport erfolgt. Das zeigt, dass wir auch weiterhin die Kameraden in ihrer Arbeit unterstützen werden.

Danken möchte ich heute auch allen Vereinen und Institutionen, allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich unermüdlich engagieren und zahlreiche Veranstaltungen nach einer langen Pause aufgrund der Corona Pandemie wieder organisieren und durchführen. Die Menschen sehnen sich nach dieser neugewonnenen Freiheit. Unser Veranstaltungskalender wurde erstellt und verteilt. Das kulturelle und sportliche Leben in unserer Gemeinde ist zurück und wartet auf die Menschen, die es umsetzen.

Verehrte Gäste,

lassen Sie mich nun einen Blick auf das Jahr 2023 mit Zielen, Vorhaben und Projekten in unserer Gemeinde werfen.

Die Planungen für die Sanierung des Seifersdorfer Schlosses für die Nutzung eines Museumsschlosses sind im vollen Gange. Ab Herbst dieses Jahres beginnen nun die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke. Die Bauarbeiten werden ab März 2024 beginnen, mit der Fertigstellung ist dann ab Ende 2026 zu rechnen. Geplant sind dabei Investitionen von 6 Millionen Euro, wobei sich der Eigenanteil der Gemeinde auf ca. 360.000,00 Euro beläuft.
Gefördert wird dieses Projekt durch das Strukturwandelprogramm der Lausitz. Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir damit das Schloss Seifersdorf als kulturelles Zentrum erhalten können.

Mitte August dieses Jahres wird der Ersatzneubau des Betriebsgebäudes für die Kläranlage Lomnitz durchgeführt. Diese Investition ist dringend erforderlich, um die Abwasserwerte zu gewährleisten. Die Kosten belaufen sich auf eine stolze Summe von 570.000,00 Euro.
Im Ortsteil Leppersdorf erfolgt gerade die Sanierung des Bergweges. Erfreulich ist auch, dass die Umgehungsstraße in Betrieb gehen konnte. Zwar noch mit Einschränkungen, da die alte Brücke über die Autobahn A4 noch saniert werden muss. Ab Oktober dieses Jahres werden die Verkehrsführungen dann vollumfänglich funktionieren. So hoffen wir, dass die Verkehrslasten durch unsere Ortslagen in Leppersdorf, Feldschlösschen und Seifersdorf sich merklich entspannen. Dank und Anerkennung geht hier an dieser Stelle an unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der uns immer unterstützt hat und gerade dieses Projekt zur Chefsache erklärte.
In diesem Zuge, des Ausbaues der Umgehungsstraße, sind auch die Regenrückhaltebecken für die Ortslage Leppersdorf in Betrieb gegangen. Damit ist nun ein sehr großer Hochwasserschutz für die Ortslage gegeben. Auch wenn wir als Gemeinde diese Anlagen übernehmen und betreiben müssen, so ist es doch für die betroffenen Bürger eine wesentliche Entspannung zu wissen, dass die Hochwasserschutzanlagen funktionstüchtig sind und ihnen in einem Ernstfall den Schutz bieten.

In den Grundschulen in Wachau und Leppersdorf sind die Digitalpakete mit neuer Computertechnik, Server und digitalen Tafeln umzusetzen. Die Ausschreibungen und Vergaben sind erfolgt. Die Umsetzung erfolgt noch in diesem Jahr. Damit erfüllen wir vollumfänglich die Anforderungen an den sächsischen Bildungsplan.
Für die Lomnitzer Bürger ist die Ortsverbindungsstraße nach Ottendorf-Okrilla sehr wichtig, der Baubeginn ist nun ab Herbst dieses Jahres durch den Landkreis Bautzen geplant. Als Bauzeit wird man ca. ein Jahr benötigen. Innerorts ist in Lomnitz der grundhafte Ausbau der Kreisstraße ab 2026 geplant. Die Bauzeit wird hier bis Ende 2027 erfolgen, da die ganzen Ufermauern und dazugehörige Grundstückszufahrten eine spezielle Herausforderung darstellen.
Durch das fertiggestellte Wohngebiet Mühlberg im Ortsteil Lomnitz sind 38 Häuser neu entstanden. Weitere geplante Wohnungen befinden sich in Seifersdorf, Wachau und Leppersdorf in der Umsetzung. Wir sprechen dabei von ca. 200 Wohnungen, welche als Eigenheime, Eigentumswohnungen und Mitwohnungen entstehen werden. Die Nachfrage ist nach wie vor noch sehr groß. Wir stellen auch fest, dass nach Fertigstellung, alle Wohnungen sehr schnell vergeben sind. Ja, wir haben wieder einen leichten Zuwachs von Bürgern zu verzeichnen. Unsere Lage zur Landeshauptstadt hat eindeutige Standortvorteile.

Sehr erfreulich und sehr kooperativ hat sich die Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden Radeberg, Arnsdorf, Ottendorf-Okrilla entwickelt.
Wir Bürgermeister treffen uns seit November 2022 regelmäßig und haben einen Vertrag über eine Interkommunale Zusammenarbeit vorbereitet. Am 14.06.2023 werden wir in einer gemeinsamen Ratssitzung im Kaiserhof Radeberg diesen Vertrag beschließen. Die Zusammenarbeit soll auf allen Ebenen weiter ausgebaut werden und wir 4 Kollegen freuen uns auf eine spannende und zukunftsorientierte Arbeit. Ziel ist hier, unsere Kommunen weiter zu verbinden und zu festigen, aber auch die Eigenständigkeit zu bewahren.

Leider hatte ich Anfang April 2023 eine unangenehme Aufgabe zu erfüllen. Ich habe eine Haushaltsperre für das Jahr 2023 aussprechen müssen.
Die Haushaltsperre ist erforderlich, da eine Gewerbesteuerrückzahlung aus dem Jahr 2021 in Höhe von 4,5 Millionen Euro erfolgt ist und eine weitere von ca. 3 Millionen Euro für das Jahr 2022 ansteht. Seit dem Finanzeinbruch im Jahr 2018 haben wir gute Rücklagen gebildet, sodass wir diese Rückzahlung erst einmal tätigen können. Aber das bedeutet auch, dass einige geplante Projekte überdacht werden und auf kommende Jahre verschoben werden müssen. Ziel ist weiterhin, Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, um Projekte finanzierbar zu machen. Und wir wollen zusätzliche Belastungen für die Bürger möglichst vermeiden und Steuern und Gebühren stabil halten.

Liebe Wachauer Bürgerinnen und Bürger,

auch das Jahr 2023 setzt den Trend einer angespannten und beängstigenden Zeit fort. Die Nachrichten sind teilweise nicht mehr zu ertragen. Es geht nur noch um Krisen, egal ob Klima, Umwelt, Energie oder Finanzen und dann noch zusätzlich Krieg. Die Menschen sind und werden weiterhin verunsichert. Es gibt keine klaren und verbindlichen Aussagen. Das was heute noch empfohlen wird, kann morgen schon wieder falsch sein. Aber so kann man kein Land regieren. Vieles muss hinterfragt werden, ob das Sinn macht, was hier gerade in Deutschland passiert.
Wir haben einen enormen Fachkräftemangel – auf der anderen Seite wird an ca. 4 Mill. Menschen Bürgergeld gezahlt. Wir schließen alle Atomkraftwerke, in Nachbarländern werden diese weiterhin genutzt und gehen neue ans Netz. Unsere Landschaft wird mit Windrädern und Solarplatten zugebaut. Ist das nachhaltig und umweltbewusst? Was wird aus unserer Landwirtschaft? Man könnte meinen, unsere derzeitigen Politiker bestehen nur noch aus Schildbürgern.
Natürlich müssen wir mit unseren Ressourcen viel bewusster umgehen. Das bedeutet Änderungen und Umdenken. Aber das geht doch nicht von heute auf morgen. Eine kluge und weitsichtige Politik für eine stabile Wirtschaft und für das Wohl unserer Bürger muss hier Priorität haben.
Deutschland ist ein starkes und stabiles Land. Aber im Moment werden die Menschen hier überfordert. Solidarität und Humanität sind wichtig und das leben wir. Wir können nicht unermesslich Flüchtlinge aufnehmen, wenn die Vorrausetzungen nicht mehr gegeben sind. Eine Integration ist doch schon lange nicht mehr möglich und nicht umsetzbar. Daraus resultierende Probleme sind vorprogrammiert.
Die eigenen Bürger dürfen dabei allerdings nicht vergessen werden. Sie erarbeiten die Gelder, die dann verteilt werden.
Deshalb sollte man sehr bewusst mit diesen Geldern umgehen und nicht nach Gießkannen-Prinzip großzügig in der Welt verteilen. Die Gelder müssen in den Ländern, die sie dringend benötigen, ankommen. Und es muss kontrolliert werden, wie diese eingesetzt werden, um Korruption und Missbrauch zu vermeiden.

Die Zeit ändert sich, die Ansprüche und Vorstellungen der Menschen ändern sich. Jeder Generationswechsel bedeutet Neugestaltung. Jede Veränderung bedeutet aber auch Neuanfang, Hoffnung und neue Perspektiven. Das Rad der Zeit dreht sich weiter, manchmal nur anders, als bisher gewohnt. Wir dürfen nur nicht alles hinnehmen. Wir müssen hinterfragen und wenn erforderlich, gegensteuern.
Unsere Politiker müssen endlich wieder zu Vernunft und Logik zurückfinden, damit Deutschland weiterhin ein lebenswertes Land für seine Bürger bleibt.

In diesem Sinne, bleiben Sie optimistisch, nutzen Sie das Mitspracherecht im Rahmen unserer Demokratie, lassen Sie uns die schönen Dinge des Lebens genießen.

Ich möchte keinesfalls vergessen, mich bei den Ortschaftsräten und Gemeinderäten für die konstruktive Arbeit zu bedanken. Nur als Einheit ohne politische Zwänge werden wir auch weiterhin im Interesse unserer Bürger Entscheidungen treffen.
Ein großer Dank geht auch an meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, im technischen Bereich und im Bauhof. Sie erfüllen die täglichen kommunalen Aufgaben, was oft Herausforderungen sind, hervorragend.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Jahr 2023, beste Gesundheit und Zuversicht.

Lassen Sie uns darauf anstoßen.

Ihr Bürgermeister Veit Künzelmann